Ratssitzung vom 05.04.2006 (Auszug aus der Niederschrift)

Fragen der Intressensgemeinschaft Gaspreise

wirtschaftliche Betätigung der Stadt Greven bei den Stadtwerken?

Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt an, ob Bürgermeister Dr. Gericke an der Beteiligung an den

Stadtwerken eine wirtschaftliche Betätigung sehe.

Bürgermeister Dr. Gericke bejaht dies.

Marktkapitalrendite für die Stadtwerke

Ein Vertreter der IG Gaspreise erkundigt sich, nach der prozentual vereinbarten Rendite.

Kämmerer Schlüpmann erklärt, dass es keine prozentual vereinbarte Rendite gebe. Es handele

sich aber um eine angemessene Rendite.

Strategische Ziele mit Berücksichtigung der Ressourcen

Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt an, ob nicht die Höhe der Eigenkapitalrendite festgelegt

werden müsse.

Kämmerer Schlüpmann verneint dies. Es gebe keine Vorschrift, die dies verlange. Die üblichen

gesetzlichen Vorgaben würden eingehalten.

Mitgliedschaft des Bürgermeisters im Beirat der RWE Energy AG

Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt Bürgermeister Dr. Gericke, welchen Nutzen die Stadt Greven

von seiner Mitgliedschaft im Beirat habe und welche Gegenleistung er persönlich dafür erhalte.

Bürgermeister Dr. Gericke erklärt, dass alle seine Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte unter

www.greven.net nachzulesen seien. Zudem habe er überschüssige Beträge korrekt an die

Stadtkasse Greven weitergeleitet. Im Beirat würden viele auch für die Stadt Greven relavante

Themen intensiv diskutiert.

Festhalten der Stadt Greven an den RWE-Aktien

Ein Vertreter der Stadt Greven fragt Bürgermeister Dr. Gericke, ob er an den RWE-Aktien deshalb

festhalte, um seine Mitgliedschaft im Beirat der RWE Eneergy AG nicht zu verlieren.

Bürgermeister Dr. Gericke betont, dass er in dieser Frage nicht befangen sei. Ihm gehe es darum,

kommunales Vermögen zu erhalten. Sofern dies von der Mehrheit des Rates anders gesehen,

müssten die Aktien selbstverständlich verkauft werden. Die Unterstellung des Fragestellers

sei taktlos und unverschämt.

Schneechaos

Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt Herrn Bürgermeister Dr. Gericke, wie er seine Mitgliedschaft

im Beirat der RWE Energy AG für die Folgen des Schneechaosses nutzen konnte.

Bürgermeister Dr. Gericke verweist darauf, dass die RWE ohne rechtliche Verpflichtung Kosten

der Betroffenen übernommen habe. Gleichzeitig fordert er die Fragesteller auf, die Fragestunde

für Bürger nicht als Bühne für politische Meinungen zu missbrauchen.

Rückzahlung des Kredites der Grevener Verkehrsgesellschaft mbH(GVG) zur Finanzierung

der verlängerten Start- und Landebahn

Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt an, wer den bei der GVG aufgenommenen Kredit für die

Verlängerung der Start- und Landebahn zurückzahle.

Kämmerer Schüpmann antwortet, dass die GVG den evtl. in 2007 aufzunehmenden Kredit zurückzahlen werde. Sofern bei der GVG Verluste entstehen, sind diese von der Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding mbH(GVVH) abzudecken., da ein entsprechender Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag bestehe. Nach Verrechnung der Gewinnanteile der Stadtwerke Greven GmbH, der Verluste der Grevener Bäder GmbH(GBG) und der GVG sowie der  steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten trägt der städt. Haushalt indirekt entstehende Verluste.

Einordnung der Stadtwerke Greven GmbH

Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt an, ob Bürgermeister Dr. Gericke die Stadtwerke als einen

einzigen Betrieb ansehe oder es sich bei der Verkehrsgesellschaft, der Bädergesellschaft und

den Stadtwerken um drei voneinander rechtlich unabhängige Betriebe handelt. Er sehe hier eine

lupenreine Quersubventionierung.

Bürgermeister Dr. Gericke antwortet, dass es sich um einen Betrieb handele. Dies werde auch

im Internet deutlich.

Kämmerer Schlüpmann ergänzt, dass die Stadtwerke Greven GmbH zu 75,5% der GVVH gehören. Die GVVH ist eine 100%-ige Tochter der Stadt Greven Die GBG und die GVG sind 100%-ige Töchter der GVVH. Damit schöpfe die Stadt Greven u.a. die steuerlichen

Verrechnungsmöglichkeiten aus.

Übergabe einer Resolution

Ein Vertreter der IG-Gaspreise übergibt Bürgermeister Dr. Gericke eine Resolution mit 160 Unterschriften.

Darin appellieren die Unterzeichner an den Bürgermeister und den Rat, die Stadtwerke

nicht vorrangig zur Einnahmen-Verbesserung der städtischen Finanzen zu nutzen, sondern

zur Versorgung der Bürger und Gewerbetreibenden mit bezahlbarer Energie. Sie wehren

sich insbesondere dagegen, dass die Gewinne aus dem Gasgeschäft zur Finanzierung anderer

kommunaler Aufgaben herangezogen werden. Dies sei eine einseitige Belastung der Gaskunden

aus sachfremden Erwägungen. Sie fordern daher auf, sich für die Rücknahme der Preiserhöhungen einzusetzen.

Nach Übergabe der Resolution fordert Bürgermeister Dr. Gericke Herrn Dr. Hamers von der IG

Gaspreise auf, sich bei ihm für die Unterstellung seiner Korruption zu entschuldigen.

Herr Dr. Hamers lehnt dies ab, weil er den Bürgermeister seiner Ansicht nach nicht direkt angesprochen habe. Bürgermeister Dr. Gericke betont, dass er dies anders deute.